» Zur Listenansicht Wiesbaden. In der CDU/FDP-Koalition bahnt sich offenbar ein Streit über die Öffnung von Schulen für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus an. Die von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) angekündigte Verordnung, «illegalen» Kindern zukünftig den Schulbesuch zu ermöglichen, stieß bei den Oppositionsparteien am Mittwoch auf Lob.

Die Grünen forderten eine schnelle Umsetzung des Entwurfs. Die Fraktionen von CDU und FDP verwiesen auf den Koalitionsvertrag.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, die Fraktion prüfe die von Henzler vorgelegte Verordnung «auf Grundlage des Koalitionsvertrags». Eine Einigung sei aber nicht in Sicht.

FDP-Bildungsexperte Mario Döweling wollte sich zu Henzlers Vorschlag nicht konkret äußern. Die Kultusministerin habe mit ihrem Vorhaben eine «Diskussionsgrundlage» vorgeben. Die Koalitionspartner würden die Verordnung nun überprüfen.

Beide Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Problematik «im Sinne der Kinder zu lösen, ohne dass das Ziel der Bekämpfung des illegalen Aufenthaltsstatus» damit infrage gestellt werde.

Die Grünen-Integrationsexpertin Mürvet Öztürk forderte, dass die Kinder bereits zu Beginn des neuen Schuljahres ohne Angst vor Abschiebung zum Unterricht gehen sollten. Der Entwurf Henzlers müsse daher schnell umgesetzt werden. «Wir erwarten, dass die Verordnung innerhalb der nächsten drei Wochen im Gesetzesblatt steht».

Gehe der Entwurf allerdings erst noch zur Absegnung an die CDU-Fraktion, werde damit «der Bock zum Gärtner gemacht», sagte Öztürk. Sie verwies darauf, dass der schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, und die ehemalige Kultusministerin Katrin Wolff (CDU) in ihrer Amtszeit die Situation der Kinder durch die Einführung einer Meldepflicht an Schulen verschlechtert hätten. Henzler müsse sich gegen die CDU durchsetzen, betonte Öztürk.

Die SPD-Bildungsexpertin Heike Habermann sagte, die FDP müsse ihrer Linie treu bleiben und dem Vorschlag zustimmen. Der fehlende Aufenthaltsstatus der Eltern dürfe den Kindern nicht zum Nachteil werden. Es müsse noch vor dem Schuljahr eine Lösung gefunden werden, um die Teilhabe «solcher Kinder an unserem Schulsystem» sicherzustellen.

Die Linken-Abgeordnete Barbara Cardenas bezeichnete die Integrationspolitik der Landesregierung als «unsäglich». Es werde höchste Zeit, dass der «unter der Koch-Regierung gefahrene Kurs der Ausgrenzung und Kriminalisierung» ein Ende findet. Dazu gehöre die Aufforderung an Schulleiter, den Besuch «illegaler» Kinder in ihren Schulen zu melden.